Schwangerschaftsabbruch

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Schwangerschaftsabbruch

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SchwaŐ£n|ger|schafts|ab|bruch ‚Ć©m. 1u‚Ć™ k√ľnstliche Herbeif√ľhrung einer Fehl- od. Fr√ľhgeburt; Sy Abtreibung, Interruption (1)

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SchwaŐ£n|ger|schafts|ab|bruch, der:
Abbruch einer Schwangerschaft durch gynäkologische Maßnahmen:
einen S. vornehmen [lassen].

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Schwangerschafts|abbruch,
 
InterruŐ£ptio graviditatis, AbruŐ£ptio graviditatis, AboŐ£rtus artificialis, k√ľnstliches Herbeif√ľhren einer Fehlgeburt durch gyn√§kologische Ma√ünahmen; umgangssprachlich auch als Abtreibung bezeichnet, womit im engeren Sinn der rechtswidrige Schwangerschaftsabbruch gemeint ist.
 
Die angewendeten Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch sind von der Schwangerschaftsdauer, vorausgegangenen Schwangerschaften beziehungsweise Geburten und dem Alter der Schwangeren abh√§ngig. Der Eingriff darf nur durch einen Arzt durchgef√ľhrt werden. Im ersten Schwangerschaftsdrittel (6.-12. Woche) wird die Aufdehnung des Geb√§rmutterhalskanals in Narkose und die Absaugung des Uterusinhalts (Aspirationsk√ľrettage) oder eine Ausschabung vorgenommen. Bei Erstschwangeren ist eine Prostaglandinapplikation zur Erweichung und Erweiterung des Geb√§rmutterhalses angezeigt. Zwischen der 12. und 16. Schwangerschaftswoche ist die Prostaglandingabe (in der Regel in die Scheide als Z√§pfchen oder Gel in den Geb√§rmutterhalskanal) die am h√§ufigsten angewendete Methode. Oft ist nach Aussto√üung der Frucht noch eine Ausschabung erforderlich. Nach der 16. Woche hat sich die lokale (Scheide, Geb√§rmutterhals, Geb√§rmutterh√∂hle) oder systemische (intramuskul√§r, intraven√∂se Tropfinfusion) Prostaglandinanwendung am besten bew√§hrt. Die fr√ľher h√§ufig vorgenommene Abortinduktion mit Injektion einer hypertonen L√∂sung (Natriumchlorid, Harnstoff) in die Fruchth√∂hle wird wegen einer h√∂heren Nebenwirkungsrate nur noch selten angewendet. Eine m√∂gliche Alternative zum operativen Schwangerschaftsabbruch bis zur 8. Woche stellt der Einsatz des Progesteronrezeptorblockers RU 486 (Mifepriston¬ģ) dar, der die Wirkung des Progesterons an der Geb√§rmutter (Ruhigstellung) blockiert und somit allein oder in Verbindung mit niedrigen Prostaglandindosen durch Geb√§rmutterkontraktionen zum Schwangerschaftsabbruch f√ľhrt. Die Zulassung von RU 486 ist in Deutschland noch nicht erfolgt. Komplikationen bei Schwangerschaftsabbr√ľchen nehmen mit dem Fortbestehen einer Schwangerschaft zu.
 
 Geschichte des Abtreibungsverbots
 
Als Mittel der Geburtenkontrolle, der Lebens- und Familienplanung sowie als Reaktion auf Notsituationen hat der Schwangerschaftsabbruch zu allen Zeiten und in allen Kulturen eine bedeutsame Rolle gespielt. In vielen Gesellschaften hat es Bestrebungen gegeben, den Schwangerschaftsabbruch unter Kontrolle zu stellen, wobei religiöse Überzeugungen und philosophisch-ethische Werthaltungen eine ebenso wichtige Rolle gespielt haben wie staatliche (bevölkerungspolitische) Interessen. Zu einem Instrument staatlicher Politik wurde die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs allerdings erst im Laufe des 19. Jahrhunderts.
 
F√ľr die griechische Philosophie waren Schwangerschaftsabbruch und Kindesaussetzung ethisch neutrale Instrumente zur bev√∂lkerungspolitisch und eugenisch motivierten Geburtenkontrolle. Einflussreich wurde v. a. die von Aristoteles vertretene Lehre von der Sukzessivbeseelung, derzufolge die Beseelung des Menschen nicht mit der Befruchtung, sondern 40 Tage (beim m√§nnlichen Fetus) beziehungsweise 90 Tage (beim weiblichen Fetus) danach erfolgt. Vor Erlangung dieses Beseelungsstadiums war ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt.
 
Im klassischen r√∂mischen Recht stand der Schwangerschaftsabbruch unter Strafe, ohne dass dem Fetus ein eigenst√§ndiger Status zukam, ebenso der Gebrauch von Abtreibungsdrogen wegen der damit h√§ufig einhergehenden Lebensgefahr f√ľr die Schwangere. Strafbar war der Schwangerschaftsabbruch aber auch aufgrund der Auffassung, dass die Frau ihren Mann um die Kinder betr√ľge.
 
Die Ansicht, dass die Leibesfrucht erst im Verlaufe der fetalen Entwicklung zum Menschen heranreife, wurde auch f√ľr die j√ľdisch-christliche Tradition pr√§gend. Als Zeitpunkt f√ľr die Beseelung setzte sich √ľberwiegend ein geschlechtsspezifisch nicht differenzierendes Datum von 40 Tagen nach der Empf√§ngnis durch. Mit der Standardkommentierung zum Decretum Gratiani fand seit dem 13. Jahrhundert ein neues, geschlechtsspezifisch differenzierendes ¬ĽFristenkonzept¬ę Eingang in das kanonische Recht. Der Zeitpunkt der Beseelung des m√§nnlichen Fetus wurde auf den 40., der des weiblichen auf den 80. Tag nach der Empf√§ngnis festgelegt. Mit der Rezeption des r√∂mischen Rechts wurde dies auch in das gemeine Recht √ľbernommen, wobei zumeist von einheitlich 40 Tagen ausgegangen wurde. Zwar galt die dieser ¬ĽFristenl√∂sung¬ę zugrunde liegende Beseelungslehre in der Neuzeit seit Mitte des 17. Jahrhundert als widerlegt, doch blieb dies f√ľr die rechtliche Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Bedeutung. Mit den kurs√§chsischen Konstitutionen von 1572 begann sich ein neues Fristenkonzept durchzusetzen, das den Schwangerschaftsabbruch erst dann als T√∂tungsdelikt ansah, wenn er zum Zeitpunkt der Sp√ľrbarkeit der ersten Kindsbewegungen um die Schwangerschaftsmitte vorgenommen wurde.
 
Im 18. Jahrhundert versuchte man v. a. aus bev√∂lkerungspolitischen Interessen, dem Schwangerschaftsabbruch entgegenzuwirken. Gefordert wurden Meldepflicht und √úberwachung unehelich Schwangerer, die Einrichtung √∂ffentlicher Entbindungsanstalten oder die Aussetzung einer Geb√§rpr√§mie. Das Preu√üische Allgemeine Landrecht von 1794 drohte vom Zeitpunkt der auf 30 Wochen nach der Empf√§ngnis angesetzten extrauterinen Lebensf√§higkeit der Leibesfrucht an mit drastischen Strafen. Die √ľbrigen Territorialstaaten r√ľckten erst im 19. Jahrhundert von der kurs√§chsischen Fristenregelung ab, wobei der Schwangerschaftsabbruch als minder schwerer Fall eines T√∂tungsdelikts oder als Sondertatbestand betrachtet wurde.
 
Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 wurde der Schwangerschaftsabbruch (§ 218) zwar nicht gesetzessystematisch aus den Tötungsdelikten ausgegliedert, doch war anerkannt, dass er eigentlich nicht zu ihnen rechne.
 
In der Weimarer Republik wurden die sexualreformerischen Ideen zur Geburtenkontrolle und Sexualaufkl√§rung von einem Netz von Sexualberatungsstellen verbreitet. Den hier arbeitenden √Ąrzten und √Ąrztinnen zeigte sich die soziale Not besonders der Arbeiterinnen und das ganze Elend der illegalen und lebensgef√§hrlichen Abtreibungspraxis. Verschiedentlich gab es Initiativen zur Reform des Abtreibungsparagraphen. 1926 wurde die generelle Ahndung mit Geld- oder Gef√§ngnisstrafe dahin gehend modifiziert, dass ein Schwangerschaftsabbruch straflos blieb, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft oder die Geburt gef√§hrdet war. Der anstehenden Aufhebung des ¬ß 218 kam die nationalsozialistische Macht√ľbernahme zuvor.
 
Unter nationalsozialistischer Herrschaft wurde die Fremd- und Selbstabtreibung (in besonders schweren F√§llen) mit Zuchthaus beziehungsweise die Fremdabtreibung im Falle eines ¬ĽAngriffs auf die Lebenskraft des deutschen Volkes¬ę mit dem Tode bestraft, zum andern wurden Zwangsabtreibungen f√ľr die aufgrund ihrer Rassenzugeh√∂rigkeit Verfolgten, f√ľr ¬ĽErbkranke¬ę und (nach Ansicht der Nationalsozialisten) als ¬Ľminderwertig¬ę einzustufende Menschen nationalsozialistische Praxis.
 
 Die rechtliche Entwicklung nach 1945
 
Nach 1945 war gem√§√ü ¬ß 218 StGB die Selbstabtreibung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 beziehungsweise die Fremdabtreibung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bedroht. Durch das 5. Strafrechtsreformgesetz vom 18. 6. 1974 wurde eine Fristenregelung zugelassen, die den Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt innerhalb der ersten drei Monate seit Empf√§ngnis nach vorheriger Beratung erlaubte. Diese Regelung wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 25. 2. 1975 verworfen, da sie f√ľr unvereinbar mit dem Recht des Ungeborenen auf Leben erachtet wurde. Die daraufhin erfolgte Neufassung der ¬ß¬ß 218 ff. vom 18. 5. 1976 f√ľhrte eine medizinisch-soziale Indikationenregelung ein. Danach war der den Schwangerschaftsabbruch Ausf√ľhrende grunds√§tzlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. F√ľr die Schwangere war der Strafrahmen im H√∂chstma√ü auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe beschr√§nkt. Der mit Einwilligung der Schwangeren und durch einen Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch war jedoch legal, wenn er aufgrund einer der folgenden Indikationen erfolgte: 1) medizinische Indikation (nicht auf andere, zumutbare Weise abwendbare Gefahr f√ľr das Leben oder einer schwerwiegenden Beeintr√§chtigung f√ľr den k√∂rperlichen oder seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren), ohne Fristeinschr√§nkung; 2) embryopathische oder eugenische (kindliche) Indikation (Gefahr einer so schwerwiegenden, nicht behebbaren Sch√§digung des Gesundheitszustandes des Kindes, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann), innerhalb von 22 Wochen; 3) ethische (kriminologische) Indikation (dringende Gr√ľnde f√ľr die Annahme, dass die Schwangerschaft auf einer an der Schwangeren begangenen rechtswidrigen Tat, v. a. Vergewaltigung, beruht), innerhalb von 12 Wochen; 4) soziale Indikation (nicht auf andere, zumutbare Weise abwendbare Gefahr einer so schwerwiegenden Notlage, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann), innerhalb von 12 Wochen. In der Realit√§t wurde die Indikationenregelung weitgehend im Sinn einer ¬Ľverkappten Fristenregelung¬ę unterlaufen. In den vergleichsweise sozial wohl situierten alten L√§ndern gingen (1991) etwa 88 % aller legalen Schwangerschaftsabbr√ľche auf die soziale Indikation zur√ľck (1981: 75 %). Bis zur Entscheidung des BverfG vom 28. 5. 1993 bestand eine umf√§ngliche Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen f√ľr den Schwangerschaftsabbruch (¬ß¬ß 200 a-g RVO).
 
In den neuen L√§ndern galten diese Regelungen laut Einigungsvertrag nicht. Dort war ein Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen von medizinischen Gr√ľnden und (binnen 12 Wochen nach Beginn der Schwangerschaft, Fristenl√∂sung) auf Antrag der Frau bei nicht erw√ľnschter Schwangerschaft rechtlich zul√§ssig (Gesetz √ľber die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. 3. 1972). Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hatte nach Art. 31 Einigungsvertrag die Aufgabe, bis sp√§testens 31. 12. 1992 eine neue, f√ľr beide Teile Deutschlands bessere Regelung hinsichtlich des Schutzes f√ľr das vorgeburtliche Leben und die verfassungskonforme Bew√§ltigung von Konfliktsituationen zu erarbeiten.
 
Daraufhin beschloss der Bundestag das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. 7. 1992, wonach der Schwangerschaftsabbruch au√üer in den F√§llen der Gefahr f√ľr die Mutter (medizinische Indikation) oder der Sch√§digung des Kindes (eugenische Indikation) auch dann nicht rechtswidrig war, wenn ein Arzt auf Verlangen der Schwangeren den Abbruch innerhalb von 12 Wochen ab Empf√§ngnis vornahm und diese sich vorher in n√§her geregelter Weise hatte beraten lassen (Fristenl√∂sung); in diesen F√§llen bestand auch ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung. Dar√ľber hinaus war der Schwangerschaftsabbruch f√ľr die Schwangere (nicht aber f√ľr andere Beteiligte) nicht strafbar, wenn er binnen 22 Wochen und nach Beratung durch einen Arzt vorgenommen wurde. Das Gesetz regelte au√üerdem die Hilfe f√ľr Schwangere, Familien und Kinder durch Aufkl√§rung, Beratung und soziale Leistungen wie Kindergartenpl√§tze u. a. Es trat jedoch, soweit es √Ąnderungen des StGB vorsah und auf die bisherige statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbr√ľchen verzichtete, aufgrund einer einstweiligen Anordnung des BverfG nicht in Kraft. Das BverfG erkl√§rte auf Antrag durch Urteil vom 28. 5. 1993 Teile des Gesetzes f√ľr nichtig. Es stellte in Leits√§tzen u. a. fest, dass das GG den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu sch√ľtzen. Rechtlicher Schutz geb√ľhre dem Ungeborenen auch gegen√ľber seiner Mutter. Ein solcher Schutz sei nur m√∂glich, wenn der Gesetzgeber ihr den Schwangerschaftsabbruch grunds√§tzlich verbiete. Das BverfG schr√§nkte in seiner Entscheidung die Fristenregelung ein und erkl√§rte den Schwangerschaftsabbruch grunds√§tzlich f√ľr rechtswidrig. Es stellte fest, dass der Staat den Rechtsbruch nicht bestrafen muss, sondern ihn mit R√ľcksicht auf eine eventuell schwierige Lage der Schwangeren dulden kann. F√ľr zul√§ssig wurde eine Fristenregelung erkl√§rt, nach der ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unter der Voraussetzung nicht bestraft wird, dass die Schwangere eine umfassende Beratung mit dem Ziel, das werdende Leben zu bewahren, in Anspruch genommen hat. Ausdr√ľcklich stellte das Gericht fest, dass das GG es nicht zulasse, f√ľr einen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gew√§hren. Die Leistung von Sozialhilfe bei Bed√ľrftigkeit sei hingegen nicht zu beanstanden. Nicht rechtswidrig waren nach dem Urteil die aufgrund der medizinischen, der eugenischen oder der kriminologischen Indikation vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch. Das BVerfG hatte eine Vollstreckungsregelung f√ľr die √úbergangszeit bis zum Erlass eines neuen Gesetzes angeordnet, die vom 16. 6. 1993 bis zum 1. 10. 1995 galt. F√ľr den im Zentrum des Streits stehenden Schwangerschaftsabbruch nach Beratung, aber ohne Indikation galt danach praktisch eine Fristenl√∂sung mit Beratungspflicht mit der Ma√ügabe, dass der Schwangerschaftsabbruch nur straflos, aber nicht rechtm√§√üig sei. Au√üerdem wurden die Anforderungen an die Beratung konkretisiert. Ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung war f√ľr diesen Schwangerschaftsabbruch ausgeschlossen, soweit die Ma√ünahmen nicht dazu dienten, die Gesundheit der Mutter oder des Kindes aus einer k√ľnftigen Schwangerschaft zu sch√ľtzen. Eine Ausnahme machte das Gericht bei der kriminologischen Indikation (Vergewaltigung); obwohl das Gesetz diesen Rechtfertigungsgrund nicht kannte, gew√§hrte es einen Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn eine √§rztliche Feststellung √ľber das Vorliegen einer entsprechenden Straftat erfolgt war. Die bis 15. 6. 1993 im alten Bundesgebiet g√ľltige soziale Indikation fand keine Anwendung mehr.
 
Unter dem Eindruck der vom BVerfG geschaffenen Rechtssituation wurde das Schwangeren- und Familienhilfe√§nderungsgesetz vom 21. 8. 1995 erlassen, ein Artikelgesetz, das besonders Bestimmungen zur Vermeidung und Bew√§ltigung von Schwangerschaftskonflikten sowie √Ąnderungen des StGB enthielt. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) hat jede Frau und jeder Mann das allgemeine Recht, sich in Fragen der Sexualaufkl√§rung, Verh√ľtung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar ber√ľhrenden Fragen von einer staatlich anerkannten Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Die L√§nder haben ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen zu gew√§hrleisten. Die Schwangerschaftskonfliktberatung (¬ß¬ß 5 ff. SchKG in Verbindung mit ¬ß 219 StGB) dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und hat sich von dem Bem√ľhen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven f√ľr ein Leben mit dem Kind zu er√∂ffnen. Der Frau muss bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegen√ľber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erw√§chst, die so schwer und au√üergew√∂hnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze √ľbersteigt. Ausgehend von der Verantwortung der Frau ist die Beratung ergebnisoffen zu f√ľhren. Die Rat suchende Schwangere ist unverz√ľglich zu beraten. Sie kann auf ihren Wunsch gegen√ľber der sie beratenden Person anonym bleiben. Im Einvernehmen mit ihr k√∂nnen auch andere Personen (z. B. der Erzeuger des Kindes, √§rztliche, psychologische Fachkr√§fte) hinzugezogen werden. Nach Abschluss der Beratung ist der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung √ľber die Beratung auszustellen. Die Ausstellung von Beratungsscheinen durch Beratungsstellen der katholischen Kirche soll ab 1999 unterbleiben, da dies eine ¬ĽVorbereitungshandlung¬ę zum Schwangerschaftsabbruch darstelle.
 
Nach ¬ß 12 SchKG ist niemand verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken; es sei denn, die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch√§digung ist nicht anders von der Frau abzuwenden. Die L√§nder haben gem√§√ü ¬ß 13 SchKG ein ausreichendes Angebot ambulanter und station√§rer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbr√ľchen sicherzustellen.
 
In strafrechtlicher Hinsicht gilt weiterhin ¬ß 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die ¬ß¬ß 218 a ff. bestimmen jedoch, unter welchen Voraussetzungen ein Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist. Nach ¬ß 218 a Absatz 1 ist eine strafbare Handlung im Sinne von ¬ß 218 nicht gegeben, wenn die Schwangere innerhalb von 12 Wochen seit der Empf√§ngnis den Schwangerschaftsabbruch verlangt, der Eingriff von einem Arzt durchgef√ľhrt wird und die Schwangere dem Arzt durch eine nach ¬ß 219 StGB erforderliche Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen (Beratungskonzept). Wie bisher ist der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, wenn er mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen wird und nach √§rztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr f√ľr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr√§chtigung des k√∂rperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwehren und die Gefahr nicht auf andere f√ľr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann (medizinische Indikation, ¬ß 218 a Absatz 2). Die bisherige embryopathische oder eugenische Indikation (Erbkrankheit, Fehlbildung), die bereits 1993 durch ¬ß 218 a Absatz 3 StGB einen eigenen Rechtfertigungsgrund darstellte, f√§llt seit 1995 unter die medizinische Indikation mit der Folge, dass dann anders als in der Vergangenheit keine Beratung erforderlich ist und die zeitliche Begrenzung auf die 22. Woche wegf√§llt. Neu geregelt wurde die kriminologische Indikation (¬ß 218 a Absatz 3), die innerhalb von 12 Wochen seit Empf√§ngnis den von einem Arzt durchgef√ľhrten Schwangerschaftsabbruch zul√§sst, wenn nach √§rztlicher Erkenntnis an der Schwangeren ein Sexualdelikt im Sinne der ¬ß¬ß 176 bis 179 StGB begangen wurde und dringende Gr√ľnde f√ľr die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Beibehalten worden ist die Regelung des ¬ß 218 a Absatz 4, der (nur) die Schwangere straffrei l√§sst, wenn sie den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 22 Wochen seit Empf√§ngnis nach erforderlicher Beratung hat durchf√ľhren lassen. - Zur Verbesserung des Lebensschutzes wurden dar√ľber hinaus nach den Vorgaben des BverfG ¬ß 170 b Absatz 2 StGB (jetzt ¬ß 170) und ¬ß 240 StGB ge√§ndert und die Verletzung der Unterhaltspflicht gegen√ľber der Schwangeren sowie die N√∂tigung zum Schwangerschaftsabbruch gesondert unter Strafe gestellt. Nach ¬ß¬ß 218 b, c sind auch bestimmte √§rztliche Pflichtverletzungen bei Schwangerschaftsabbr√ľchen strafbar.
 
Sozialversicherungsrechtlich
 
ist die Schwangere grunds√§tzlich leistungsberechtigt, wenn sie sozialversichert ist und der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig war (¬ß 24 b Absatz 1 SGB V). Handelt es sich jedoch um einen Eingriff im Sinne des ¬ß 218 a Absatz 1 StGB (Beratungsregelung), ist der Sozialversicherungstr√§ger f√ľr den Eingriff und die gew√∂hnliche Nachbehandlung nicht leistungspflichtig (¬ß 24 b Absatz 3 SGB V). Das bedeutet, dass zwar die Kosten f√ľr die Beratung und die Ma√ünahmen der Gesunderhaltung der Frau und, falls es nicht zum Schwangerschaftsabbruch kommt, des Kindes √ľbernommen werden, nicht aber die Kosten f√ľr die An√§sthesie, den operativen Eingriff, die vaginale Behandlung, die Injektion von Medikamenten, die Assistenz durch einen anderen Arzt sowie die Kosten der Operationsvor- und -nachbereitung. Frauen, die die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht tragen k√∂nnen, sind nach dem Gesetz zur Hilfe f√ľr Frauen bei Schwangerschaftsabbr√ľchen in besonderen F√§llen vom 21. 8. 1995 so gestellt, als seien sie sozialversichert. Danach sind einer Frau die Kosten f√ľr den Schwangerschaftsabbruch nicht zuzumuten, wenn ihre verf√ľgbaren pers√∂nlichen Eink√ľnfte 1 700 DM monatlich nicht √ľbersteigen und sie kein verf√ľgbares Verm√∂gen besitzt. Die Einkommensgrenze erh√∂ht sich f√ľr jedes ihr gegen√ľber unterhaltsberechtigte minderj√§hrige Kind um 400 DM. Die genannten Betr√§ge ver√§ndern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ver√§ndert (¬ß 6 Gesetz zur Hilfe f√ľr Frauen bei Schwangerschaftsabbr√ľchen in besonderen F√§llen). In den neuen L√§ndern ist die Einkommensgrenze geringer und wird durch VO angepasst (ab 1. 7. 1997 1 553 DM, Zuschlag f√ľr Kinder 383 DM). Die aus dem Gesetz erwachsenen Kosten haben die L√§nder den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten.
 
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 1996 in Deutschland etwa 130 900 legale Schwangerschaftsabbr√ľche gemeldet worden (gegen√ľber 1995 eine Erh√∂hung um ann√§hernd 33 000). Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbr√ľche f√ľr 1995 noch nach der bis Ende 1995 geltenden gesetzlichen Grundlage ermittelt wurde. Die seit dem 1. 1. 1996 geltende Neuregelung soll die statistische Dunkelziffer der Schwangerschaftsabbr√ľche verringern. Der wesentliche Unterschied gegen√ľber der bis dahin geltenden Regelung (anonyme Abgabe der Meldungen durch die Auskunftspflichtigen) besteht darin, dass eine Pflicht zur Angabe von Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen (Inhaber der Arztpraxis, Leiter des Krankenhauses) vorgeschrieben wurde. Der Anstieg der Schwangerschaftsabbr√ľche um etwa 34 % d√ľrfte weitgehend auf die dargestellte gesetzliche Neuregelung der Bundesstatistik zur√ľckzuf√ľhren sein und damit nicht als tats√§chliche Zunahme angesehen werden. Das Durchschnittsalter der betroffenen Frauen betrug 1996 28 Jahre. Bei 3,6 % der F√§lle handelte es sich um Minderj√§hrige. Mehr als die H√§lfte der Frauen (52,3 %) waren verheiratet, 40,5 % ledig. 4 874 aller 1996 gemeldeten Schwangerschaftsabbr√ľche wurden aufgrund einer medizinischen (4 818 F√§lle) oder kriminologischen (56 F√§lle) Indikation vorgenommen. Dabei scheint kein Zusammenhang zwischen der Zahl der Schwangerschaftsabbr√ľche und der gesetzlichen Regelung zu bestehen. In L√§ndern, die den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellen, verringert sich nicht die Anzahl der Schwangerschaftsabbr√ľche, sondern sie erfolgen illegal unter zum Teil medizinisch schlechteren Bedingungen oder werden im Ausland vorgenommen.
 
In √Ėsterreich wird der Schwangerschaftsabbruch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei gewerbsm√§√üiger Begehung bis zu drei Jahren bestraft (¬ß 96 StGB). Der Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt ist jedoch nicht strafbar, wenn er mit Zustimmung der Schwangeren innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft vorgenommen wird (Fristenl√∂sung), wenn eine medizinische oder eugenische Indikation vorliegt oder wenn die Schwangere zur Zeit der Schw√§ngerung das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hatte (¬ß 97 StGB). Auch ohne √§rztlicher Hilfe ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn er zur Rettung der Schwangeren aus unmittelbarer Lebensgefahr erforderlich ist. Kein Arzt ist im √úbrigen zur Durchf√ľhrung eines Schwangerschaftsabbruchs verpflichtet, sofern nicht unmittelbare Lebensgefahr besteht.
 
In der Schweiz wird der Schwangerschaftsabbruch als Abtreibung beziehungsweise Fremdabtreibung grundsätzlich bestraft (Art. 118 ff. StGB). Zulässig ist ein Schwangerschaftsabbruch mit schriftlicher Zustimmung der Schwangeren im Falle einer medizinischen Indikation durch einen Arzt nach vorheriger Einholung eines Gutachtens.
 
 Schwangerschaftsabbruch in der öffentlichen Diskussion
 
W√§hrend die profane Ethik zu keiner eindeutigen Aussage √ľber die Zul√§ssigkeit oder das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs findet, vertreten Lehramt und Moraltheologie der katholischen Kirche eine restriktive Auffassung: In Fortf√ľhrung der traditionellen Beseelungslehre, wobei der Zeitpunkt der Beseelung jedoch heute als mit dem Zeitpunkt der Befruchtung identisch angesehen wird, liegt nach katholischer Lehre mit der Empf√§ngnis ein beseeltes Individuum und damit eine Person vor, womit der Schwangerschaftsabbruch dem T√∂tungsverbot unterliegt. Moraltheologisch erlaubt ist damit ein Schwangerschaftsabbruch nur bei Vorliegen einer so genannten doppelt-vitalen Indikation, bei der im Falle der Fortsetzung der Schwangerschaft Schwangere und Fetus zu Tode k√§men. Im Falle der lediglich einfach-vitalen Indikation, bei der allein die Schwangere ihr Leben riskiert, genie√üt angesichts der Schuldlosigkeit der Leibesfrucht deren Lebensrecht den Vorrang und ist die Schwangere gehalten, ihr Leben dem ihrer Leibesfrucht zu opfern. Allerdings wird dem weltlichen Recht konzediert, hier auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Nach katholischem Kirchenrecht wird der unerlaubte Schwangerschaftsabbruch mit der Exkommunikation bestraft.
 
Von der grundlegenden Schutzw√ľrdigkeit und Unantastbarkeit des werdenden beziehungsweise ungeborenen Lebens gehen auch die evangelischen Kirchen aus, doch wird von ihnen die Eigenverantwortlichkeit der elterlichen Gewissensentscheidung st√§rker in den Vordergrund ger√ľckt. Kein einheitliches Bild vermittelt die medizinische Ethik. Grunds√§tzlich der Lebenserhaltung verpflichtet, zeichnet sich aber in der √Ąrzteschaft die Tendenz ab, an der Schutzw√ľrdigkeit vorgeburtlichen Lebens deutliche Abstriche zu machen.
 
In der Kontroverse, von welchem Zeitpunkt an Leben als Rechtssubjekt zu sch√ľtzen ist, auch gegen den Willen der schwangeren Frau, spielt die Entwicklung von Humangenetik, Pr√§natalmedizin und Reproduktionsmedizin eine entscheidende Rolle, da durch sie Eingriffsm√∂glichkeiten Dritter und die Kontrolle von Lebensprozessen er√∂ffnet werden sowie die Ersetzbarkeit von Mutterschaft und Vaterschaft suggeriert wird. In dieser Betrachtung tritt die Person der Frau zur√ľck, gewinnt sie die Stellung eines Mittels zum Zweck der Entwicklung eines anderen Lebens. Diese Entwicklung hat ihren Niederschlag in einer unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunktes gefunden, ab dem artspezifisches menschliches und damit vom rechtlichen Standpunkt sch√ľtzenswertes Leben besteht; laut Embryonenschutzgesetz vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung von Ei und Samenzelle an, nach ¬ß 218 StGB ab dem Zeitpunkt der Nidation. Diese unterschiedlichen gesetzgeberischen Wertentscheidungen zeigen, dass es sich bei der Festlegung, ab wann der Schutz des menschlichen Lebens einzusetzen hat, nicht um eine naturwissenschaftliche begr√ľndete, sondern um eine politische Entscheidung handelt, die von religi√∂sen und weltanschaulichen Werturteilen gepr√§gt wird. Der Konflikt der unterschiedlichen Wertentscheidungen des Lebensschutzes spitzt sich weiter zu, seitdem die Medizin in der Lage ist, Fr√ľhgeborene etwa ab der 24. Woche bei einem Gewicht von etwa 500 g intensiv-medizinisch mit guten Erfolgschancen zu behandeln, und andererseits durch die Novellierung des Schwangerschaftsabbruchrechtes die Fristen f√ľr eine embryopathische Indikation entfallen sind. Nach der Rechtsordnung ist es zul√§ssig, Schwangerschaftsabbr√ľche zu einem Zeitpunkt durchzuf√ľhren, zu dem sonst fr√ľhstgeborene Kinder unter Zuhilfenahme intensiv-medizinischer Ma√ünahmen am Leben erhalten werden k√∂nnen. Dieses hat eine erneute Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch ausgel√∂st und Fragen danach aufgeworfen, ob und wann welche medizinische Verfahren von der Gesellschaft akzeptiert werden. Ob es bei dieser Ausgangslage bei der gesetzlichen Kompromissl√∂sung von 1995 bleiben wird, ist zurzeit offen.
 
 
Wir sind keine Mörderinnen!, hg. v. S. von Paczensky (1980);
 
Die neuen Moralisten § 218. Vom leichtfertigen Umgang mit einem Jahrhundertthema, hg. v. S. von Paczensky: u. a. (1984);
 
§ 218 - zu Lasten der Frauen, hg. v. S. von Paczensky: u. a. (10.-12. Tsd. 1990);
 W. Gropp: Der strafbare S. (1981);
 
S. als individuelles u. gesellschaftl. Problem, hg. v. F. Böckle (1981);
¬†H. H. Br√§utigam u. D. A. Grimes: √Ąrztl. Aspekte des legalen S. in der Bundesrep. Dtl. u. in den USA (1984);
¬†R. Augstein u. H.-G. Koch: Was man √ľber den S. wissen sollte (1985);
 C. Belling: Ist die Rechtfertigungsthese zu § 218 a StGB haltbar? (1987);
 
S. im internat. Vergleich, hg. v. A. Eser u. a., 2 Bde. (1988-89);
¬†A. Leist: Eine Frage des Lebens. Ethik der Abtreibung u. k√ľnstl. Befruchtung (1990);
 M. Gante: § 218 in der Diskussion. Meinungs- u. Willensbildung 1945-1976 (1991);
 B. Holzhauer: Schwangerschaft u. S. (21991);
 
Gesch. der Abtreibung. Von der Antike bis zur Gegenwart, hg. v. R. J√ľtte (1993);
¬†A. Bernard: Der S. aus zivilrechtl. Sicht unter besonderer Ber√ľcksichtigung der Rechtsstellung des nasciturus (1995);
 N. Hoerster: Abtreibung im säkularen Staat. Argumente gegen den § 218 (21995);
 N. Hoerster: Neugeborene u. das Recht auf Leben (1995);
 U. Gerhard: Unerhört. Die Gesch. der dt. Frauenbewegung (23.-25. Tsd. 1996).
 
Hier finden Sie in √úberblicksartikeln weiterf√ľhrende Informationen:
 
Schwangerschaftsverlauf und Schwangerschaftsabbbruch
 

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SchwaŐ£n|ger|schafts|ab|bruch, der: Abbruch einer Schwangerschaft durch gyn√§kologische Ma√ünahmen: einen S. vornehmen [lassen]; Der Pr√§sident der Gesellschaft f√ľr Gyn√§kologie will den medikament√∂sen S. einschr√§nken (Focus 25, 1999, 161); Denn nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Schein eine der wesentlichen Bedingungen f√ľr den S. (Spiegel 25, 1999, 75).

Universal-Lexikon. 2012.

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